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Wann bzw Wo ist Sterbehilfe erlaubt?

Frage von dasCARUSO (12.05.2020 | 17:05)
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In Deutschland ist Sterbehilfe nur teilweise legal. Grundsätzlich wird als Sterbehilfe jede Form der Unterstützung beim Sterben verstanden. Meist wird zwischen passiver, indirekter und aktiver Sterbehilfe unterschieden. Der Deutsche Ethikrat differenziert jedoch zwischen Sterbebegleitung, Sterbenlassen, Tötung auf Verlangen und dem Spezialfall assistierter Suizid.

Wer einem Sterbewilligen ein Medikament verabreicht, etwa spritzt, begeht Tötung auf Verlangen - und damit aktive Sterbehilfe. Sie ist in Deutschland nach Paragraph 216 strafbar und wird mit sechs Monaten bis höchstens fünf Jahren Haft geahndet.

Unter Sterbenlassen wird verstanden, wenn lebensverlängernde Maßnahmen bei todkranken Patienten reduziert oder abgebrochen werden. Das ist straffrei und sogar rechtlich geboten, wenn der Patient es vorher geäußert oder veranlasst hat (z.B. durch eine Patientenverfügung).

Sterbebegleitung umfasst alle Therapien, die am Lebensende Schmerzen und Leiden lindern helfen. Dazu zählt auch schmerzlindernde Medikation, durch die der Kranke schneller stirbt. Sie gilt als weitgehend zulässig.

Beim Sonderfall assistierter Suizid wird einem Sterbewilligen ein todbringendes Mittel überlassen. Weil der Betroffene die Handlung selbst begeht und Suizid in Deutschland nicht strafbar ist, ist auch das prinzipiell legal. 2015 wurde ein Gesetz erlassen, das die geschäftsmäßige Sterbehilfe verbot, dieses wurde allerdings 2020 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse.

Ein wichtiger Punkt ist dabei die sogenannte Garantenpflicht. Derjenige, der der Selbsttötung beiwohnt, ist unter Umständen dazu verpflichtet, dem bewusstlosen Suizidenten Hilfe zu leisten. Tut er das nicht, kann das als unterlassene Hilfeleistung oder Totschlag durch Unterlassen eingestuft werden. Liegt eine eindeutige Willensbekundung des Suizidenten vor, wird von der Garantenpflicht abgesehen.

Auch ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz oder Betäubungsmittelgesetz kann dem Suizidbegleiter vorgeworfen werden.

Die ärztliche Musterberufsordnung, die von der Bundesärztekammer aufgestellt wird, verbietet es Ärzten, einen assistierten Suizid durchzuführen. Allerdings haben nicht alle Bundesländer diese Musterberufsordnung übernommen, so dass es hier Unterschiede gibt.

In Deutschland ist aktuell passive Sterbehilfe somit weitgehend erlaubt, während aktive Sterbehilfe verboten ist.

In der Schweiz ist Sterbehilfe zwar gesellschaftlich akzeptiert, eine aktive Unterstützung - wie etwa Tötung auf Verlangen - ist aber ebenfalls verboten. Die Gesetze erlauben allerdings eine Freitodbegleitung, bei der sterbenskranken Menschen auf Wunsch tödliche Mittel zur Verfügung gestellt und sie über deren Verwendung beraten werden. Bei der Einnahme dürfen Sterbebegleiter sowie Angehörige und Freunde zugegen sein. Die Sterbehilfe-Organisation Exit akzeptiert allein Antragsteller, die ihren festen Wohnsitz in der Schweiz haben. Offen für Sterbewillige aus aller Welt ist die Schweizer Organisation Dignitas.

Noch weitergehende Regelungen gelten etwa in den Niederlanden, Luxemburg und in Belgien.

In den Niederlanden ist die aktive direkte Sterbehilfe erlaubt. 1991 einigten sich die Niederländische Ärztevereinigung und das Justizministerium auf einen ärztlich begleiteten Suizid. Mediziner müssen danach bei einer "verantwortlichen Sterbehilfe" keine Strafverfolgung befürchten. 2002 trat in den Niederlanden das weltweit erste Gesetz in Kraft, das die aktive Sterbehilfe erlaubt.

In Luxemburg ist aktive Sterbehilfe seit 2008 erlaubt. Der betroffene Patient muss volljährig sein. Bei 16- bis 18-Jährigen darf Sterbehilfe nur dann geleistet werden, wenn die Eltern oder die gesetzlichen Vertreter zuvor ihre Zustimmung erteilt haben.

2002 hat das belgische Parlament ein liberales Sterbehilfe-Gesetz verabschiedet. Es erlaubt erwachsenen unheilbar kranken Patienten die Tötung auf Verlangen, sofern Ärzte ihnen unerträgliche Leiden bescheinigen. 2014 weitete das Parlament die Sterbehilfe auf Kinder und Jugendliche aus. Ein Gesetz sieht keine Altersgrenze mehr für Sterbehilfe vor. Voraussetzung ist, dass das Kind unter unerträglichen Schmerzen leidet und sein Tod absehbar ist. Das muss von zwei ärztlichen Gutachten bestätigt werden. Außerdem muss das Kind den Wunsch selbst äußern und die Tragweite seines Handelns überschauen können. Ein Psychologe oder Psychiater muss das bestätigen. Zudem müssen die Eltern dem Wunsch des kranken Kindes zustimmen.

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